Would I Lie To You?

Weil man ja nicht einfach alles glauben soll, was Politikerinnen und Politiker so dahinsagen, habe ich mich mal bei der indischen Botschaft erkundigt, ob sie tatsächlich keine Gesetze gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornographie haben. Hier die Antwort:

Dear Sir/Madam,

Please refer to your email expressing doubts about the legal provisions in India for combating child abuse and child pornography.

The contention that there are no laws in India against child pornography and that child abuse is legal in India is totally unfounded and misleading.

The Indian Penal Code and Code of Criminal Procedure, 1973 have several provisions to punish child abuses e.g. Section 354 dealing with outraging the modesty of a woman, Section 375 dealing with the offence of rape (any act consensual or otherwise with a minor is considered rape) Section 377 dealing with unnatural acts and offences. These cover the crimes related to the child abuse in a comprehensive manner.

To deal with the cases of child pornography in the electronic form,the Information Technology (Amendment) Act, 2008 – was enacted on 5 February 2009. As per Section 67 sub-clauses B(a) & (b) of this Act, it is a criminal offence in India to publish,transmit,collect,create,seek,promote,advertise,exchange or distribute material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner. Conviction for such offences is punishable with imprisonment up to 7 years and a fine up to Rs 1 million (Euros 15000/- approx). It is an equal offence in India to browse or download any such material and is punishable with the same sentence and fine.

The sub-clauses B (c) to (e) cover other offences related to online abuse of children. Full text of the Section 67 B of the said act is given below for your information. German translation of the message is also appended.

Ashutosh Agrawal
First Secretary (Info & Press)
Embassy of India Berlin

Extract from “The Information Technologies (Amendment) Act2008” enacted on 5 February 2009

Act 67B – Punishment for publishing or transmitting or browsing of material depicting children in sexually explicit act etc. In electronic form.

Whoever –

(a) publishes or transmits or causes to be published or transmitted material in any electronic form which depicts children engaged in sexually explicit act or conductor

(b) creates text or digital images,collects,seeks,browses,downloads,advertises,promotes,exchanges or distributes material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner or

(c) cultivates,entices or induces children to online relationship with one or more children for and on sexually explicit act or in a manner that may offend a reasonable adult on the computer resource or

(d) facilitates abusing children online or

(e) records in any electronic form own abuse or that of others pertaining to sexually explicit act with children.

Shall be punished on first conviction with imprisonment of either description for a term which may extend to five years and with fine which may extend to ten lakh rupees and in the event of second or subsequent conviction with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years and also with fine which may extend to ten lakh rupees.

German Translation

Bitte beziehen Sie sich auf Ihre e-Mail in welcher Sie Zweifel hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen in Indien zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ausdrücken.

Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist,ist völlig unbegründet und irreführend.

Das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 beinhalten mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kindesmißbrauch, zum Beispiel den Abschnitt 354 über Verstösse gegen den Anstand gegenüber Frauen, Abschnitt 375 über die Straftat der Vergewaltigung (jeglicher Akt, geschehen in gegenseitigem Einvernehmen oder anders, mit einer minderjährigen Person wird als Vergewaltigung betrachtet)Abschnitt 377 über unnatürliche Handlungen und Straftaten. Diese Abschnitte decken auf umfassende Weise die Verbrechen in Bezug auf Kindesmißbrauch ab.

Das Informationstechnologiegesetz in geänderter Form von 2008 wurde am 05. Februar 2009 erlassen,um sich mit den Fällen der Kinderpornographie in elektronischer Form zu befassen. Nach Abschnitt 67 Unterabsätze B (a) und (b) dieses Gesetzes ist es in Indien ein krimineller Akt, Material, welches Kinder in öbszöner, unanständiger oder sexuell expliziter Weise darstellt,in jeglicher elektronischen Form zu veröffentlichen,zu übertragen,zu sammeln,zu erschaffen,zu suchen,zu fördern,zu bewerben,auszutauschen oder zu vertreiben. Die Begehung solcher Straftaten kann mit Haftstrafen in Höhe bis zu sieben Jahren und Geldstrafen bis zu einer Million Rupien (ungefähr 15000 Euro) bestraft werden. Es ist ebenfalls eine Straftat in Indien, solches Material im Internet zu betrachten oder herunterzuladen und der Strafrahmen dafür ist derselbe wie oben.

Die Unterabsätze B (c) und (e) decken andere Straftaten im Zusammenhang mit dem Online Mißbrauch von Kindern ab. Den vollen Text Des Abschnitts 67 B dieses Gesetzes finden Sie zu ihrer Information in der Anlage.

Auszug aus dem Informationstechnologiegesetz (Änderung) in der Form von 2008 erlassen am 05. Februar 2009

Abschnitt 67Absatz B – Bestrafung für das Veröffentlichen, Übertragen oder das Betrachten im Internet von Material, welches Kinder bei sexuell expliziten Handlungen etc. in elektronischer Form darstellt.

Wer immer

A) Material, welches Kinder bei expliziten sexuellen Handlungen oder Verhaltensweisen darstellt in jeglicher elektronischer Form veröffentlicht oder überträgt oder dafür sorgt, dass es veröffentlicht oder übertragen wird oder wer

B) Texte oder digitale Bilder, Material in beliebiger elektronischen Form, welches Kinder auf obzöne oder unanständige oder sexuell explizite Weise darstellt, sammelt, sucht, im Internet betrachtet, herunterlädt, bewirbt, promotet, austauscht oder verbreitet oder wer

C) Beziehungen online zu einem oder mehreren Kindern unterhält, dazu verleitet oder überredet zum Zwecke des Begehens oder über sexuell explizite Handlungen oder auf eine Weise, die einen vernünftigen Erwachsenen auf der Computerquelle beleidigen kann oder wer

D) den Mißbrauch von Kindern online begünstigt oder wer

E) den selbst oder von anderen begangenen Mißbrauch im Hinblick auf sexuell explizite Handlungen mit Kindern in beliebiger elektronischer Form aufzeichnet

Wird bei erstmaliger Verurteilung mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe bis zu einer Million Rupien und bei der zweiten und weiteren Verurteilungen mit Haftsrafe bis zu sieben Jahren sowie Geldstrafe bis zu einer Million Rupien bestraft.

Soviel dazu, Frau von der Leyen.

PS: Eine kommentierte Version des Antwortschreibens der indischen Botschaft findet man bei Netzpolitik.

* Der Titel dieses Beitrags wurde Ihnen präsentiert von Charles & Eddie oder wahlweise von den Eurythmics.

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Über Zufall

Weiblich, geboren am 6. April 1975, wohnhaft in Berlin.
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Eine Antwort zu Would I Lie To You?

  1. Schönauer schreibt:

    Sehr gut recherchiert, was sagt der MDR dazu ? Vermutlich nix, weil bei den überwiegenden Sendern, ob öffentlich rechtlich oder privat, recherchemäßig, auch im Nachgang, einfach nur geschlampt wird. Und zu Frau UvdL nur soviel: anfangs fand ich Sie noch durchaus symphatisch, aber jetzt, nein danke, Selbstdarstellerin/ „Plaudertäschchen“ & Kasperlefigur im Deutschen Bundestag, kurzum, einfach nur peinlich ! – Als Mutter von 7 „Jören“ hätte ich da mehr erwartet !

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