Herr Dörmann von der SPD

Vorgestern las ich diesen Artikel bei heise online mit dem Titel: Koalition in entscheidenden Punkten über Kinderporno-Sperren einig. Darin fand sich unter anderem dieser lustige Absatz:

Die grundsätzliche Kritik von Zensurgegnern an einem Gesetzesbeschluss noch in dieser Legislaturperiode und dem damit verknüpften Aufbau einer allgemeinen Sperrinfrastruktur durch die Provider ließ Dörmann nicht gelten. Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter „auf jeden Fall aufgebaut“, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Ich war krank an diesem Tag, hatte also etwas Zeit, um meinem aufsteigenden Zorn Luft zu machen und verfasste folgende Zeilen an Herrn Dörmann von der SPD:

Betreff: Frage zur Meldung „Koalition in entscheidenden Punkten über Kinderporno-Sperren einig“

Sehr geehrter Herr Dörmann,

soeben las ich o. g. Meldung bei Heise Online (Link).

Dazu habe ich drei Fragen:
1. Verstehe ich es richtig, dass die Hauptmotivation zur raschen Verabschiedung dieses (von Experten in vielerlei Hinsicht kritisierten) Gesetzes ist, den bereits mit den Providern geschlossenen Verträge im Nachhinein eine Rechtsgrundlage zu verschaffen?

2. Wäre es nach Ihrer Einschätzung nicht besser, die (im Augenblick möglicherweise sittenwidrige) Verträge der gegebenen Rechtslage anzupassen?

3. Ist Ihnen bekannt:
a) dass eine Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sehr leicht möglich ist, wie entsprechende Versuche immer wieder zeigen? (Quelle)

b) dass die Abgeordnete Krogmann indirekt zugab, dass Beschwerden über kinderpornografische Seiten auf dem Dienstweg des BKA versanden? (Quelle)

c) dass Phishing-Seiten im Schnitt innerhalb von 4 Stunden gelöscht werden, während die Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten im Schnitt 30 Tage dauert? (Quelle)

Zu meinem Hintergrund: Ich bin eine der Mit-Initiatorinnen der E-Petition gegen den Gesetzentwurf „Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Bitte beachten Sie, dass ich mir die Freiheit nehme, Ihre Antwort eventuell zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Da ich selbst einmal in einem MdB-Büro tätig war, weiß ich, dass Bürgeranfragen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer angenehm sind, vor allem, wenn viele davon zu einem bestimmten Thema anfallen. Ich wäre Ihnen dennoch für eine rasche Antwort auf meine Anfrage sehr dankbar.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Zufall

Tatsächlich erhielt ich bereits am darauffolgenden Morgen eine Antwort von Herrn Dörmann.

Betreff: Ihre Fragen zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz

Sehr geehrte Zufall,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zum gestrigen Heise-Artikel.

Gerne will ich meine Position noch einmal präzisieren, da sie in dem Artikel nur verkürzt wiedergegeben wurde.

Die SPD hat stets gesagt, dass wir für eine Sperrung eine gesetzliche Grundlage einfordern, um insbesondere datenschutzrechtliche  und verfahrensrechtliche Absicherungen zu schaffen.

Zweck ist dabei nicht die rechtliche Absicherung von – durchaus fragwürdigen – Verträgen, sondern der Schutz der Internetnutzer, die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Sicherstellung eines transparenten Verfahrens. Dem soll beispielsweise die nunmehr vorgesehene Kontrolle der BKA-Liste durch ein unabhängiges Gremium beim Datenschutzbeauftragten dienen.

Tatsache ist, dass mit den abgeschlossenen Provider-Verträgen der Endkundenmarkt weitgehend abgedeckt ist. Dort wird also die Infrastruktur bereits aufgebaut. Meine Anmerkung zu Heise bezog sich gerade auf diese Tatsache, weil in Teilen der kritischen Öffentlichkeit das Argument gebracht wird, erst mit einem Gesetz würde die Infrastruktur geschaffen. Das ist in weiten Teilen jedoch nicht richtig.

Die vertraglich gebundenen Provider haben nach meinen Informationen bereits mit dem Aufbau begonnen und werden fristgemäß umsetzen. Ich habe auch keine Kenntnisse darüber, dass mit kurzfristigen Kündigungen zu rechnen ist, sollte es nicht zu einem Gesetz kommen. Mir liegt auch bislang kein Vertrag vor, der eine ausdrückliche Klausel enthält, der Vertrag sei nichtig, wenn das Gesetz nicht kommt. Eine mögliche verfassungsgerichtliche Klärung durch Dritte dürfte ebenfalls nicht kurzfristig zu erreichen sein.

Selbst bei theoretisch möglichen Änderungen der Verträge würden meiner Meinung nach die grundsätzlichen Bedenken, eine Sperrung auf rein vertraglicher Grundlage ohne gesetzliche Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, kaum ausgeräumt werden können. Ich sehe auch nicht, dass eine der beteiligten Seiten zu grundlegenden Änderungen bereit wäre. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir zudem keinen Einfluss auf die fraglichen Verträge.

Mein Kenntnisstand heute ist also: Die Infrastruktur wäre vorhanden, auch wenn das Gesetz nicht käme, nicht jedoch Schutzbestimmungen, die wir nur in einem Gesetz regeln können.

Diese Punkte müssen wir abwägen, wobei es natürlich am Ende darauf ankommt, was genau im Gesetz steht. Hier bleiben vor einer endgültigen Bewertung die weiteren Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen abzuwarten. Bislang gibt es noch keine endgültige Einigung. Die SPD strebt weitere Änderungen an.

Grundsätzlich bin auch ich der Ansicht, dass Löschen vor Sperren gehen sollte. Hierüber sind wir durchaus in der Diskussion, wie dies genau ausgestaltet werden kann. Allerdings liegen über der Frage, wie schnell im außereuropäischen Ausland nach einer konkreten Anfrage tatsächlich gesperrt wird, sehr unterschiedliche Aussagen vor, etwa vom BKA und vom AK Zensur. Mit beiden bin ich gerade auch zu diesem wichtigen Punkt im Gespräch.

Ebenfalls im Kontakt bin ich mit Frau Heine, die mit Ihnen gemeinsam die E-Petition auf den Weg gebracht hat. Ich versuche gerade, mit Ihr und anderen Vertretern der Community für nächste Woche ein weiteres Treffen in Berlin zu organisieren und würde Sie hierzu ggf. mit einladen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich die kritischen Argumente der „Internet-Community“ zum Gesetzgebungsverfahren sehr ernst nehme und die Bedenken – soweit sie gerechtfertigt sind – möglichst berücksichtigen will. Einiges ist auch bereits in unsere konkrete Gesetzesarbeit mit eingeflossen. Grundsätzlich müssen dabei alle Seiten in den Koalitionen bereit sein, vertretbare Kompromisse einzugehen.

Gegen eine Veröffentlichung meiner Antwort habe ich nichts einzuwenden, wenn Sie diese ungekürzt wiedergeben. Andernfalls bitte ich jedoch davon abzusehen oder nochmals mit mir oder meinem Büro Rücksprache zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB

Ich weiß nicht, ob ich Herrn Dörmanns Logik einfach nur nicht richtig folgen kann, aber so wie ich das verstehe, sagt er:

1. Die Zensur-Infrastruktur wird ohnehin aufgebaut wegen der bereits unterzeichneten Verträge mit den Providern.
2. Ja, die Verträge sind schon fragwürdig. Aber es gibt sie halt. Da kann man nichts machen.
Also regeln wir 3. das Ganze lieber in einem Gesetz, das Juristen als möglicherweise verfassungswidrig bezeichnen.
Um 4. die Internetnutzer zu „schützen“.

Also ich komme da aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Ich bin nun kein Jurist wie Herr Dörmann. Frage mich deshalb, ob es nicht irgendwo ein Gesetz gibt, in dem steht, dass Verträge nichtig sind, die möglicherweise Grundrechte verletzen. Kann man die nicht vielleicht mit einer einstweiligen Verfügung oder sowas auf Eis legen? Es kann doch nicht sein, dass es Jahre dauert, Verträge außer Kraft zu setzen, die gegen geltendes Recht verstoßen!

Und es kann doch nicht sein, dass Politiker allen Ernstes argumentieren: ‚Hey, wir wollen Dich, lieben Bürger und Internetnutzer, schützen, indem wir mit einem Gesetz absichern, was in „durchaus fragwürdigen“ Verträgen vereinbart wurde. Es ist eigentlich nicht okay, dass die Ursula das mit den Verträgen gemacht hat, aber jetzt sind sie halt da und die Sperr-Infrastruktur wird nunmal aufgebaut, wir retten ja nur, was zu retten ist.‘ In was für einen Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Ich möchte Euch alle verklagen! So.

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Über Zufall

Weiblich, geboren am 6. April 1975, wohnhaft in Berlin.
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2 Antworten zu Herr Dörmann von der SPD

  1. bemme51 schreibt:

    SPD? Was’n das? Ach die die, die 2009 in der endgültigen Versenkung verschwinden wollen. Könn’se ham…

  2. Pingback: Intermezzo (59) « Blue Archive

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