50.000

Ein würdiger Anlass mal wieder was hier reinzuschreiben: 50.000 Menschen haben in den vergangen drei Tagen die ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ an den Deutschen Bundestag gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mitgezeichnet.*

Hier kurz der Wortlaut:

„Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.“

(Man beachte, dass der Text einer ePetition nur 400 Zeichen haben darf. Die Begründung kann länger sein.)

An dieser Stelle möchte ich nicht nochmal die ganze Diskussion um die Unsinnigkeit von „Internetsperren“ aufrollen, dazu gibt es sehr gut Blogposts und Presseartikel, zum Beispiel hier hier hier hier und hier. Oder ein süßes Erklär-Filmchen mit Lego hier (via @timpritlove)

In weniger als 72 Stunden haben sich mehr als 50.000 Leute beim Bundestag registriert und die Petition mitgezeichnet. Da bin ich – – – sprachlos. Ihr seht mich mit kugelrunden, erstaunten Augen und ‚runtergeklappter Kinnlade.

Was wir mit den 50.000 „Unterschriften“ erreicht haben? Die Hauptpetentin, Franziska Heine, wird in den Petitionsausschuss eingeladen, dort wird ihr Anliegen debattiert. Die Unterstützer der ePetition wissen, denke ich, alle, dass eine Anhörung im Petitionsaussicht nicht gleichzusetzen ist mit einer Ablehnung des Gesetzesentwurfs.

Was die zahlreiche Unterstützung jedoch bewirkt: Es wird Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. In zahlreichen Medien wurde darüber berichtet und ich schließe aus der enormen Unterstützung – die m. E. nicht ausschließlich aus der „Internet-Szene“ (wie ein Blogger es nannte) herrührt – dass die Leute hellhörig werden, sich informieren und beschließen: Nein, so ein Gesetz wollen wir nicht, obwohl, oder vielmehr: gerade weil wir dafür sind, dass Pädo-Kriminelle mit aller Härte verfolgt werden.

Ich glaube, kaum ein MdB hätte sich getraut, gegen den Entwurf Stellung zu beziehen ohne die „Rückendeckung“ der Medien und einer vergleichsweise breiten Öffentlichkeit. Vielleicht hätte sich auch kein Journalist außerhalb der Fachpresse die Mühe gemacht, genau hinzuschauen.

Auch mir ganz persönlich hat die Petition etwas gebracht: Ich habe auf einmal wieder Lust mich zu engagieren, weil ich merke, dass Bürgerbeteiligung vielleicht doch manchmal funktioniert. Dass es einen Unterschied macht, ob ich dabei helfe, einen kleinen Text zu formulieren. Ich habe, ehrlich gesagt, nicht mit einer solch überwältigenden Reaktion gerechnet. Es macht mir Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger empfindlich reagieren, wenn sie merken, dass man ihnen möglicherweise an die Grundrechte will…

Deshalb will ich mich nicht entmutigen lassen von den Skeptikern, die sagen „Das bringt doch alles nichts!“ Doch, es bringt was. Vielleicht wird das Gesetz vom Bundestag beschlossen. Dann wenden wir uns an den Bundespräsidenten. Und dann vielleicht ans Bundesverfassungsgericht. Jetzt kann jede/r von Euch noch einen Brief an ihre/seinen Wahlkreisabgeordnete/n schreiben. Einen Musterbrief findet Ihr beispielsweise hier (wo ich leider den Link nicht mehr gefunden habe – wird hoffentlich bald nachgereicht…).

Wie ein Freund es so kitschig-schön in einem Tweet formulierte: „auch über tropfen auf heißen steinen kann mensch sich freuen. und dafür sorgen, dass aus ihnen ein wasserfall wird“.

Ich hatte das Glück, ein paar kleine Formulierungsvorschläge für den Petitionstext zu machen. Die Hauptpetentin, Franziska Heine, war so nett, mich neben AF_blog auch als „Mit-Initiatorin“ zu nennen, obwohl der Antrieb, das Ding wirklich auf den Weg zu bringen, eindeutig von ihr kam.

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Über Zufall

Weiblich, geboren am 6. April 1975, wohnhaft in Berlin.
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3 Antworten zu 50.000

  1. HerrK schreibt:

    Habt Ihr bzw. wir alle super gemacht mit der Petition – 50.000 ist wirklich ne Ansage! :)

    Ich schreibe Dir hier in Deinen Blog, weil ich nicht weiß wie ich sonst die Franziska kontaktieren könnte, aber vielleicht weißt ja schon Du die Antwort:

    Wie lange in etwa dauert es vom Einreichen der Petition, bis zur Abnahme und der Freischaltung?

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